31.08.2018

VBK will öV-Beiträge kürzen!

Mittelverteilung für Strassen und öffentlichen Verkehr

Die Kommission Verkehr und Bau des Kantonsrats teilte heute mit, dass sie nicht auf die Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öffentlichen Verkehr eintreten will. Da diese Gesetzesänderung aber im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 bereits berücksichtigt wurde, werden die ohnehin ungenügenden Mittel für den öV um jährlich rund 6,8 Millionen gekürzt. «Das zeigt, dass die öV-Initiative sehr wohl nötig ist», sagt VCS-Präsident und Nationalrat Michael Töngi. Das Versprechen der Regierung, dass dem öV genügend Mittel zur Verfügung stehen, ist nur wenig wert, wenn das Parlament dann das Gegenteil beschliesst. «Ein Ja am 23. September verhindert den drohenden Millionenabbau beim öV», so Töngi.

«Mit dem Vorschlag zur Neuverteilung der Verkehrssteuern bestätigte der Regierungsrat, dass der öffentliche Verkehr mehr Mittel braucht», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. «Die VBK will nun aber genau das Gegenteil». Das Globalbudget für den öffentlichen Verkehr wurde auf Grund der Neuverteilung der Verkehrssteuern um rund 6,8 Millionen gekürzt. Dieser Betrag kann nicht ausgeglichen werden, wenn die bürgerlichen Parteien wie bisher auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharren. Setzt sich die VBK im Kantonsrat durch, droht massiver Abbau beim öffentlichen Verkehr. Und dies nur, weil dem Strassenbau jährlich immer mehr Mittel zur Verfügung stehen sollen. «Um den Kahlschlag zu verhindern, brauch es jetzt einen eigenständigen öV-Fonds», so Budmiger.