20.08.2018

Ausbau gewährleisten statt weitere Verzögerungen

Die Argumente der Regierung gegen die öV-Initiative stechen nicht

Ausbau gewährleisten statt weitere Verzögerungen

Gemäss Regierungsrat sei die öV-Initiative unnötig. Doch die Zahlen belegen, dass der Ausbau des öV gemäss Planungsberichten nur mit einer Annahme der Initiative möglich ist. Ansonsten drohen weitere Verzögerungen und Abbaumassnahmen.

Der Luzerner Regierungsrat bekämpft die öV-Initiative und hält sie für unnötig. Immerhin attestiert er der Initiative „die erforderlichen Mittel für das öV-Angebot und die öV-Infrastruktur zu verstetigen“, doch er fürchtet sich vor den Mehrkosten. Das sollte er nicht, denn die Initiative verlangt einzig, dass die im öV-Bericht und in der Finanzplanung eingerechneten Zahlen auch tatsächlich vorhanden sein müssen. Denn im Budget wurden die Zahlen noch immer zusammengestrichen.

Dies hatte negative Auswirkungen: Viele Projekte werden erst mit längerer Verzögerung realisiert, so ging die Mall of Switzerland ohne Verlängerung der Linie 1 auf und die Busbahnhofe in Ebikon, Horw, Sursee und weiteren Orten sind zwar geplant, die Realisierung wurde aber verschoben.

Der öffentliche Verkehr wird durch die Einführung eines Fonds auch nicht „privilegiert“, wie es die Regierung behauptet, sondern lediglich dem Strassenbau gleich gestellt, der über eine eigene und sichere Finanzierung verfügt. Die Initiative schafft auch hier gleich lange Spiesse.

Wer für einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehr ist, stimmt Ja zur öV-Initiative.