30.08.2018

Zuverlässig und bezahlbar – auch in Zukunft

Medienkonferenz zur öV-Initiative

Zuverlässig und bezahlbar – auch in Zukunft

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität lanciert heute ihre Kampagne zur Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr». Die öV-Initiative verlangt genügend Mittel für die Umsetzung des vom Parlament beschlossenen öV-Ausbaus. Dank einem Fonds analog FABI oder dem Strassentopf erhält der öV und der Strassenbau endlich gleich lange Spiesse. Zudem stünden endlich genügend Mittel für den Transport von Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Deshalb empfiehlt eine breite Allianz aus Umwelt-, Verkehrs- und Behindertenverbänden ein JA am 23. September.

Gemäss dem vom Parlament verabschiedeten öV-Bericht soll der öV-Anteil am Modalsplit in der Agglomeration massiv erhöht werden. «Dieser geplante Ausbau ist jedoch gefährdet», sagt VCS-Präsident Michael Töngi. «Denn bisherige Sparübungen haben viele sinnvolle Projekte verzögert», so der grüne Nationalrat. Ein JA zur öV-Initiative bringt hingegen mehr Planungssicherheit und hilft Investitionsspitzen zu glätten. «Fondslösungen für die Finanzierung des Verkehrs sind bekannt und erfolgreich, wie die hohe Zustimmung zu FABI und zum NAF belegen», sagt Töngi. Die von der Initiative verlangten 60 Millionen Franken für diesen Fonds entsprechen jener Summe, die gemäss kantonalen Planungsberichten für den Betrieb und die Investitionen in den nächsten Jahren notwendig sind. Dies ermöglicht eine zuverlässige Planung in diesem volkswirtschaftlich wichtigen Bereich.

Mobilität ohne Hindernisse

Hanne Müller vom Behindertenforum Zentralschweiz fordert Mobilität für alle, auch für Menschen mit Behinderungen. «Zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist die Mobilität ein wesentlicher Faktor», so Müller. «Dies ist auch im Behindertengleichstellungsgesetz, der UN-Behindertenrechtskonvention und seit diesem Frühjahr auch im Leitbild des Kantons Luzern Leben mit Behinderungen festgehalten». Leider wird aber auch bei den Tixi Taxi Bons gespart und Besserung ist nicht in Sicht – ausser es stünden endlich genügend Mittel zur Verfügung, wie dies die öV-Initiative fordert.

Endlich gleich lange Spiesse

«Mit dem Vorschlag zur Neuverteilung der Verkehrssteuern bestätigt der Regierungsrat, dass der öffentliche Verkehr mehr Mittel braucht», sagt Marcel Budmiger, Mitglied der Verkehrs- und Baukommission des Kantonsrats. Die öV-Initiative ist hier die richtige Lösung, denn sie spielt nicht die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander aus. «Ein öV-Fonds bringt endlich gleich lange Spiesse für den öV und die Strasse», sagt der SP-Kantonsrat. Mit genügend Mitteln wird auch die Gefahr von steigenden Billetpreisen gebannt. «Kein Wunder sind die Initiativgegner genau diejenigen, die einen höheren Kostendeckungsgrad und damit höhere Billetpreise fordern», sagt Budmiger. Bei einem Ja am 23. September bleibt der Luzerner öV zuverlässig und bezahlbar.